Samstag, 22. Juli 2017

Eskalation der Gewalt gegen Studentenbewegung in Honduras

Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und Missstände an der Hochschulen Quelle: MEU 
von Anna Rösch, in amerika21

Tegucigalpa. Mit Eisenketten und -stangen bewaffnete Männer sind am Montagmorgen auf den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH) in Tegucigalpa eingedrungen, um die besetzte Fakultät für Chemie und Pharmazie zu räumen. Zusammen mit der Sicherheitsfirma Spartan Security begannen nach Angaben von Augenzeugen etwa 50 zum Teil Vermummte unvermittelt auf die anwesenden Studierenden einzuschlagen. Insgesamt 15 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, sie wiesen teils schwere Kopfverletzungen und Blutergüsse auf.

Seit 24 Tagen befinden sich Mitglieder der "Universitären Studentenbewegung" (MEU) auf dem Campus und führen einen Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und die anhaltenden Missstände an der UNAH durch. Im Mai und Juni dieses Jahres kam es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen von bewaffneten Einheiten und der Sicherheitsfirma ESPA. Die Universitätsleitung hat 26 Protestierende angezeigt, drei wurden wegen Rechtsbeugung bereits verurteilt.

Auf Videos in Sozialen Netzwerken von dem Überfall am Montag ist zu sehen, wie die Vermummten die Studierenden mit großer Brutalität angreifen, auf ihnen knien und sie fesseln. Diese setzten sich zur Wehr, es flogen Steine auf beiden Seiten. Laut Zeugenaussagen randalierten die Angreifer auch in den Gebäuden. Die offenbar gut trainierten paramilitärisch auftretenden Männer hätten Kampfsporttechniken gegen die Studierenden angewendet. Vor dem UNAH-Gelände sei auch eine Einheit der Spezialpolizei COBRA und der Präventivpolizei stationiert gewesen.

Dina Meza, eine Menschenrechtsaktivistin, die die hungerstreikenden Studierenden in der vorangegangenen Nacht begleitet hatte, erklärte, dass die Männer zusammen mit Spartan Security von der Universitätsleitung angeheuert seien. Die Aktion solle den Anschein innerstudentischer Auseinandersetzungen erwecken sund die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs erzwingen. Tage vorher hatte die MEU bereits Infiltration und das Agieren von Schlägertrupps auf dem Gelände beklagt. Die Bewegung verlangt den Rücktritt der Rektorin Julieta Castellanos. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bereits Anzeige gegen sie erstattet.

Ein Schlägertrupp griff am Montag die Protestierenden auf dem UNAH-Gelände an
Quelle: MEU

Das Büro des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras forderte die Aufklärung der Attacken sowie ein Ende der Eskalation und bot sich erneut als Vermittler eines Dialoges an. Präsident Juan Orlando Hernández macht derweil die Studierenden für die Gewalt verantwortlich. Einen Rücktritt lehnt Rektorin Castellanos bisher ab.

Am Mittwoch übergab die MEU einen Gesetzentwurf an die Parteien der politischen Opposition im Parlament, in dem unter anderem die verfassunggebende universitäre Versammlung und die Anerkennung aller universitären studentischen Fachschaften festgeschrieben ist.

Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind unlängst Roberto Gómez, Vater eines der angeklagten Studenten und Luis Joel Rivera, Soziologie-Student und aktives Mitglied der MEU, ermordet worden. Gegen 23 Studierende laufen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.

Die Proteste begannen bereits im Jahr 2013, als zunehmende Privatisierungen sichtbar und Studienbedingungen von Seiten der Universitätsleitung geändert wurden. In jenem Jahr kam es zu einer verfassungswidrigen Gesetzesreform der UNAH, die Castellanos eine weitere Amtszeit sicherte.

Freitag, 21. Juli 2017

Honduras: Die Interamerikanische Entwicklungsbank und ihre unüberlegte Unterstützung des neokolonialen Projektes der ZEDES



Sambo Creek, 18. Juli 2017

Kürzlich erschien auf dem Internetportal der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) eine Information über das Projekt HO-L1191, auch bezeichnet als Unterstützung zur Schaffung von Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen (ZEDES). Es wird beschrieben, wie „diese Operation die honduranische Regierung bei der Konzepterstellung und der Vorbereitung der technischen Studien und Entwürfe zur Einführung der ZEDES unterstützen wird. Ziele der ZEDES sind (i) der Anstieg der Investitionen in intensive Beschäftigungsbereiche, (ii) die Schaffung formaler Arbeitsplätze sowie (iii) die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und informaler Beschäftigung sind.

Die Initiative der ZEDE, auch als Modellstädte bekannt, entstand unter der Regierung von Porfirio Lobo. Zur Schaffung eines Gesetzes für Spezielle Entwicklungsregionen (RED) trieb er eine Reihe von Verfassungsreformen voran. Die Idee der RED stammt ursprünglich von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer. Er verbündete sich mit dem Präsidenten von Madagaskar, Marc Ravalomana, um im Namen der Modellstädte 1,3 Millionen Hektar Land an die Firma DAEWOO abzutreten, Tochtergesellschaft des koreanischen Unternehmens POSCO. Die Bevölkerung von Madagaskar reagierte auf die Konzession, indem sie den Präsidenten Ravalomana im Februar 2009 stürzte und die Übergabe des Inselgebietes beendete. Ein Jahr danach taucht Romer in Honduras auf, das sich in den Nachwehen des Staatsstreiches befindet. Hier berät er den damaligen Präsidenten Lobo und sein Kabinett in Bezug auf die Schaffung von honduranischen Modellstädten und schlägt dafür die Küste der Garifunas vor, genauer gesagt, die Bucht von Trujillo und dem Fluss Sico, die 24 Gemeinden umfasst.

Die Bevölkerung reagierte auf die neoliberale Charakteristik des Projektes, das die Bananenrepublik repliziert, die zufälligerweise 1911 mit dem Putsch von Manuel Bonilla zusammenfällt, dem Gründer Nationalen Partei, und von Sam Zemurray finanziert wurde. Im Oktober 2012 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für Spezielle Entwicklungszonen RED für verfassungswidrig, und daraufhin folgte am 12. Dezember ein Putsch der gesetzgeberischen Macht gegenüber der Judikative. Bis Juni 2013 wurde das Gesetz RED weiter ausgeschmückt und schließlich in das Gesetz für Arbeits- und wirtschaftliche Entwicklungszonen umgewandelt, das ohne großen Widerstand vom Kongress verabschiedet wurde.

Mit den Wahlen im November 2013 bestätigte sich der wahre Zustand des gescheiterten Staates und der enorme Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Wahlprozess. Indem der Präsident des Nationalen Kongresses die Modellstädte als ökonomische Eckpfeiler seiner Politik bekräftigt, übernimmt er die Kontrolle über die Exekutive.

Der Prophet der Modellstädte, Paul Romer, der 2016 zum Chefökonomen der Weltbank ernannt wurde, zog seine Unterstützung für die Modellstädte in Honduras zurück, als er sich der politischen Realität im Land bewusst wurde. In einem auf seinem persönlichen Blog veröffentlichten Interview gab Paul Romer bekannt, dass „er die Arbeit an Projekten in Honduras einstelle, da eine Gruppe von Personen versucht, ein System aufzubauen, dass eine Form von Aristokratie etabliere, die nie einer gewählten Kontrolle unterliegen würde. Sie machen dies mittels der Ernennung eines Regierungsvorstandes, der erneut seine Mitglieder ernennen würde. Sie wären weder unter der politischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung noch der Kontrolle der honduranischen Bevölkerung, geschweige denn den Wähler*innen anderer Orte, wie dies in Hong Kong geschah. Innerhalb einer kleinen Gruppe von 20 Personen, die ihre eigenen Vertretungen nominieren und für immer im Amt bleiben würden, versuchen sie eine wahrhafte Aristokratie zu errichten.“

Bis zum heutigen Tag, haben die ZEDE es nicht geschafft, Investoren zu finden, die bereit wären, diese Initiative zu unterstützen. Zu ihrer Zeit hatten die Rechtslibertären Peter Thiel und Patri Friedman die Errichtung einer schwimmenden Stadt im Golf von Fonseca in Erwähnung gezogen. Für Juni 2015 plante der jetzige Präsident Juan Orlando Hernandez, an einer Konferenz teilzunehmen, die von Seasteaders vorangetrieben wurde. Dieses Unternehmen hatte die schwimmenden Städte in San Francisco angeschoben, die bekannt sind als „Unterbrechung der Demokratie: Regierungswahlin Honduras“. Im letzten Moment sagte der Präsident seine Teilnahme ab und führte die Krise an, die sich über das Land erstreckte. Zuvor hatten die ZEDE auf ihrer Internetseite eine Mitteilung veröffentlicht, wo sie jegliche Verbindungen mit „libertären“ Experimenten in Bezug auf die Staatsführung negierten.

Das Projekt, das von der BID finanziert werden soll, wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Gemeinden der Garifunas abgesprochen, die sich in dem Einflussgebiet der ZEDE befinden. Die fünf potenziellen Gebiete zur Errichtung der Modellstädte umschließen 20 ihrer Gemeinden. Die BID verweist in ihrem Strategiepapier zu den indigenen Völkern auf die Bedeutung der „Mechanismen vorheriger Befragungen hin, um die physische, kulturelle und wirtschaftliche Integrität der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nachhaltigkeit der geschützten Gebiete oder natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.

Der territoriale Raub, der in der Bucht von Trujillo durch kanadische Unternehmer entfacht wurde, ist in gewissem Maße die Folge der Implementierung der Modellstädte. Der Bericht der untersuchenden Delegation des nationalen Anwältegremiums  zu den ZEDE in Honduras betont, dass „ausgehend von der politischen Situation und der Dokumentierung des Bodens mit Gewissheit bekannt ist, dass die Ländereien, die den Garifunas und anderen indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, nicht korrekt registriert wurden. Selbst ihre registrierten Ländereien laufen Gefahr, an die ZEDES und andere Entwicklungsinteressen zu fallen, ohne vorherige Befragung oder gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen.“

Das Vorgehen der BID ist Indikator für die Unterstützung der aktuellen in Frage stehenden Regierungsverwaltung und die Rückendeckung für die Modellstädte und besonders für das Outsourcing der Justiz, der Sicherheit und neue Regierungsformen. Elemente, die zwischen den ZEDES und den Wirtschaftlichen Sonderzonen unterscheiden, die in China entwickelt wurden und sich heute über den gesamten Planeten ausbreiten. Die katastrophale Situation, die Honduras hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, der ökonomischen Ungleichheit und den Verletzungen der Menschenrechte durchdringt, würde nicht durch die Schaffung von quasi unabhängigen Staaten gelöst werden, vor allem nicht, wenn man die Symbiose zwischen Regierung und organisiertem Verbrechen berücksichtigt.

Wir fordern von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, dass sie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und die Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen angesichts ihrer beabsichtigten wirtschaftlichen Unterstützung für ein für die honduranische Bevölkerung fragwürdiges Projekt, das zu einem enormen Rückschlag der Gerichtbarkeit führt, respektiert. Dies in Anlehnung an den Fenstersturz des Verfassungsgerichtes, als dieses die Modellstädte illegal deklarierte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH

Dienstag, 18. Juli 2017

Internationale Kommission kündigt Ermittlungen im Fall Agua Zarca in Honduras an

von Daniela Dreißig, in amerika21
Tegucigalpa. In einer Pressekonferenz hat die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass sie zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien die Unregelmäßigkeiten von staatlichen und unternehmerischen Strukturen im Fall des Wasserkraftwerkes Agua Zarca untersuchen würden. Sie werde gegen hohe Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist, ermitteln. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie der Bildung einer illegalen Vereinigung.
Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (Bildmitte), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Der Sprecher der Mission, Juan Jiménez, erklärte, dass Desa im Mai 2009 mit nur 25.000 Lempira (knapp 1.000 Euro) begann und das Gesellschaftskapital des Unternehmens im Februar 2014 bereits bei 381 Millionen Lempira, mehr als dem 15-fachen, angestiegen sei. Es sei wichtig zu ermitteln, ob dieses Kapital nicht mit Geldwäsche in Verbindung stehe. Wenige Monate nach der Firmengründung habe Desa den Zuschlag für den millionenschweren Energievertrag erworben. Auffällig sei, dass zwar ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Vizeumweltminister Dario Cardona wegen der Erweiterung der Umweltlizenz laufe. Der damalige Umweltminister und aktuelle stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rigoberto Cuellar, habe die ursprüngliche Umweltlizenz erteilt, ohne dass vorherige informative und freie Konsultationen mit der betroffenen indigenen Bevölkerung durchgeführt wurden, wie das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt. Jiménez zeigte sich überrascht, dass kein Verfahren auch gegen Cuellar eingeleitet wurde. Weiterhin sei die Erweiterung des Wasserkraftwerkes von 14,4 Megawatt auf 21,7 Megawatt nicht im Parlament abgestimmt worden.

Jiménez betonte, dass sie den Fall der im März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres nicht untersuchen würden. Bisher wurden acht Personen, die mutmaßlich direkt an der Organisation und Ausführung des Mordes beteiligt waren, festgenommen und gegen sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.

Die MACCIH ist eine internationale Organisation, die unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm. Auf die massiven Proteste der honduranischen Bevölkerung 2015 musste die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández reagieren und eine internationale Kommission zur Untersuchung der Korruption einberufen. Die offensichtliche Veruntreuung von mehr als 350 Millionen US-Dollar aus dem Sozialversicherungsinstitut durch Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei hatte damals zu anhaltenden Protesten geführt. Die Kommission hat bisher kaum sichtbare Resultate gebracht. Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.

Donnerstag, 13. Juli 2017

Vorführung des Films „La Voz del Gualcarque“ mit anschließender Diskussion

Im April 2013 begann der Widerstand der indigenen Lenca Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Seit dem Putsch 2009 in Honduras sind zahllose private Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus dem Boden gestampft worden. Sie gehen einher mit Kriminalisierung der Proteste, Repression, Bedrohung, bis hin zu Mord; staatliche Sicherheitskräfte und private Akteure arbeiten zusammen, um die Projekte durchzusetzen.

Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Realisierung: Ocote-Films / Honduras 2015 / 47 Minuten / span mit dt. UT
 
Zeit: Mittwoch, den 19. Juli 2017, 19:00 Uhr
Ort: ACUDkino, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
Eintritt: Eintritt frei, Spenden erbeten
Veranstalter: pbi Regionalgruppe Berlin

Dienstag, 11. Juli 2017

Entwicklungsbanken ziehen sich aus Großprojekt in Honduras zurück

von Anna Rösch, in amerika21
Kreditinstitute aus Niederlanden und Finnland stoppen Finanzierung für Wasserkraftwerk Agua Zarca endgültig. Wie verhalten sich deutsche Geber?
 
Protest der Lenca-Gemeinden gegen die FMO in Rio Blanco im Jahr 2014
Amsterdam/Helsinki/ Tegucigalpa. Die niederländischen und finnischen bekanntgegeben. Die Verträge würden im Einvernehmen mit der honduranischen Betreibergesellschaft Desarollos Energéticos S.A. (Desa) aufgelöst.
Entwicklungsbanken FMO und Finnfund haben vergangenen Donnerstag ihren endgültigen Rückzug aus der seit Mitte März 2016 suspendierten Finanzierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras

Zwei ehemalige Mitarbeiter der Desa sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH, Berta Cáceres, angeklagt. Cáceres war im März 2016 von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen worden. Die Hauptverhandlung gegen vier von acht Hauptverdächtigen und den Mittelsmännern von Militärs und Desa soll demnächst eröffnet werden. Gegen zwei ehemalige honduranische Minister laufen zudem Verfahren im Zusammenhang mit der illegalen Genehmigung des Projektes Agua Zarca.

Die FMO betont in ihrer Mitteilung allerdings, dass der Ausstieg nicht mit der Desa oder der Legalität des Projektes zu tun habe, sondern nur der Minderung von "Spannungen" auf nationaler und internationaler Ebene dienen solle. Ein weiterer Geldgeber, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), hat ihren Vertrag mit der Desa bisher nicht aufgehoben. Laut FMO hätten die beiden Banken nun für einen Alleingang optiert, da eine Einigung über einen gemeinsamen Ausstieg innerhalb eines "vernünftigen Zeitraumes" nicht möglich gewesen sei. Die FMO setze sich für einen "Dialogprozess" in den betroffenen Gemeinden ein.

TRansparent: "Wir fordern den Stopp des Agua-Zarca-Projekts" in Honduras
"Wir fordern den sofortigen Stopp des Agua-Zarca-Projekts"
COPINH allerdings lehnt diesen Dialog ab. Die Organisation wirft beiden Banken vor, Gewalt und Straflosigkeit zu fördern, indem sie die Verantwortung der Desa für die Morde und Menschenrechts-verletzungen bewusst verschleierten. COPINH und Vertreter der Gemeinden haben die FMO und ihren Gutachter vor Ort über die Ablehnung eines Dialoges und die Gründe dafür informiert, seien aber ignoriert worden.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint-Venture von Siemens, ist Vertragspartner von Desa und war unter anderem für die Lieferung der Turbinen verantwortlich. Lars Rosumek, Pressesprecher von Voith Hydro, äußerte sich gegenüber dem Solidaritätsnetzwerk "Hondurasdelegation": "Voith Hydro wird an dieses Projekt nicht liefern, daran hat sich nichts geändert." Dies sei die Konsequenz aus den Morden vor Ort. Dass ein Prozess wegen Mordverdachtes gegen zwei ehemalige Desa-Mitarbeiter laufe, sei dafür Grund genug, so Rosumek. Voith hatte im Mai 2016 einen Lieferstopp angekündigt, nachdem auch der COPINH-Aktivist Nelson Garcia ermordet wurde und die Proteste wegen der Ermordung von Cáceres international immer höhere Wellen schlugen.

Die Angriffe auf COPINH halten derweil an. Erst am 30. Juni wurden Bertha Zúniga Càceres, Tochter der ermordeten Umweltaktivistin, Sotero Chavarría und Asunción Martínez, Mitglieder der Koordination von COPINH, von vier Unbekannten mit Macheten angegriffen. Die drei entkamen der Attacke unverletzt. Zúniga Cáceres wurde im Mai dieses Jahres als neue Koordinatorin von COPINH gewählt.

Freitag, 7. Juli 2017

Pressemitteilung OXFAM - Wasserkraftwerk Agua Zarca

Oxfam: Rückzug aus Agua Zarca ist überfälliger Schritt - jetzt müssen Siemens und Voith nachziehen

Die Banken FMO und Finnfund ziehen ihre Beteiligung an dem umstrittenen Wasserkraftwerk zurück.

Nach langer Ankündigung haben sich die Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem umstrittenen Wasserkraftwerk-Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Oxfam begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert das deutsche Unternehmen Voith Hydro auf, die Geschäftsbeziehungen mit der Betreiberfirma DESA ebenfalls unverzüglich zu beenden. Anteilseigner Siemens sollte seinen Einfluss bei Voith geltend machen, um diesen Schritt durchzusetzen.
Barbara Sennholz-Weinhardt, Expertin für  Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam, kommentiert: „Der vollständige Rückzug der Banken FMO und Finnfund ist ein wichtiger Schritt, kommt aber vier Jahre zu spät. Der Tod mehrerer Menschen hätte vielleicht vermieden werden können. Nun müssen auch Voith und Siemens unverzüglich nachziehen: Um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen müssen sie die Geschäftsbeziehungen mit DESA sofort beenden. Wenn Menschen sterben und Gegner massiven Repressionen ausgesetzt sind, dürfen Unternehmen nicht untätig bleiben.“
Thilo Papacek von GegenStrömung erklärt: „Bei Planung und Bau von Wasserkraftwerken muss unbedingt die betroffene Bevölkerung angemessen beteiligt werden. Voith Hydro muss dafür Sorge tragen, dass die Betreibergesellschaften, denen sie ihre Ausstattung liefern, diesen Grundsatz einhalten. Wir hoffen, dass die beteiligten Banken und Unternehmen aus dem Fall Agua Zarca gelernt haben, und zukünftig ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachkommen.“

„Dass die FMO nun von einem verantwortungsvollen Ausstieg spricht, mutet angesichts der anhaltenden Repression gegen die Wasserkraftwerkgegner/innen vor Ort, der Angriffe gegen COPINH und der bisher nicht sichtbaren Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Auftraggeber Bertas Ermordung fast zynisch an. Sogar der berüchtigte chinesische Konzern Sinohydro hat nach dem Mord, an dem Gemeindeanführer Tomás Garcia, im Juli 2013 die Notbremse gezogen, ohne sich dafür auch als verantwortlich zu loben“, betont Daniela Dreißig vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

„Die beteiligten Banken und Unternehmen versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Konsequenzen für die Beteiligung an Projekten wie Agua Zarca fürchten zu müssen. Es ist notwendig, dass die beteiligten Banken ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen”, ergänzt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

Hintergrund:
  • Die Lizenz für das Kraftwerk  in Honduras am Fluss Gualcarque war ohne Einwilligung der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaft der Lenca vergeben worden. Gegner des Projektes wurden drangsaliert, insgesamt starben sechs Menschen. Zuletzt wurden im März 2016 die Menschenrechtsaktivist/innen Berta Cáceres und Nelson García ermordet.
  • Oxfam wirft Siemens und Voith vor, indirekt mitverantwortlich für die Morde in Honduras zu sein. Voith und Siemens sind am Wasserkraftwerkausrüster Voith Hydro beteiligt, der Turbinen für Agua Zarca liefert. Nach dem Mord an der Aktivistin Berta Caceres setzte Voith Hydro die Lieferungen zwar aus, zog sich aber nicht vollständig aus dem Projekt zurück. 
  • Im Dossier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ legen Oxfam und GegenStrömung mit Bezugnahme auf das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dar, warum sich auch Siemens seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Fall von Agua Zarca nicht entziehen kann: Es geht hier um negative Auswirkungen auf Grund einer Geschäftsbeziehung, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit von Siemens – nämlich ihrer Beteiligung an Voith Hydro - verbunden sind.
 OXFAM Deutschland

Berlin, 06.07.2017

Mittwoch, 28. Juni 2017

Zivilcourage gegen Putsch und Mafiastaat

Vortrag und Diskussion mit Tirza Flores Lanza aus Honduras

Donnerstag, 6. Juli, 19:00 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1B
80802 München


Honduras gilt heute als das weltweit gefährlichste Land für die Verteidigung von Umwelt- und territorialen Rechten und extrem heißes Pflaster für Journalist*innen, nicht-korrumpierbare Jurist*innen und alle, die versuchen, die Menschenrechte zu verteidigen. Der lange Arm des Putsches, der vor acht Jahren die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen zur puren Fassade verkommen  ließ, wirkt weiter. Auch und gerade unter dem amtierenden Regierungschef Juan Orlando Hernández, der im November 2017 - trotz des Wiederwahlverbotes in der honduranischen Verfassung - erneut zur Wahl antritt. 

Tirza Flores Lanza gründete 2006 die Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras” (AJD) mit. Die AJD setzt sich für eine unabhängige Justiz und die reale Demokratisierung der Institutionen in Honduras ein. 2009 machte ein von den USA unterstützter zivilmilitärischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya die wenigen Fortschritte zunichte, die soziale Bewegungen bis dahin erreicht hatten. Tirza Flores ging mit vielen anderen auf die Barrikaden. Sie klagte beim Verfassungsgericht gegen den Putsch und reichte Beschwerde gegen die Inhaftierung und Verschleppung des Präsidenten ein. Und sie wagte es, Strafanzeige gegen am Staatsstreich beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier zu stellen. Prompt wurde sie aus dem Richteramt entlassen und bis heute nicht wieder eingestellt - trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ihren Gunsten. 
 
Tirza Flores berichtet in München über die aktuellen Kämpfe gegen die Straflosigkeit in Honduras und geht auf konkrete Fälle ein, wie z.B. den Mordfall Berta Cáceres und die Verfolgungs- und Mordwelle gegen die LGTBI-Community. Diskutieren wollen wir zudem über die derzeitige höchst umstrittene Reform des Strafrechts in Honduras und die systematische Kriminalisierung von sozialem Protest. Auf dem Prüfstand steht dabei auch die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Fördern Programme wie EUROJUSTICIA den Rechtsstaat oder stützen sie ein autoritäres Regime, das sich zunehmend mit einem pseudo-rechtsstaatlichen Panzer umgibt? 
 
Spanisch mit deutscher Übersetzung. Eintritt frei. 

Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.  München

Freitag, 23. Juni 2017

Honduras vor den Wahlen

Mittwoch, 5. Juli 2017, 19.30 - 22 Uhr
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Mit: Tirza Lanza Flores, honduranische Vereinigung demokratischer Richter
Moderation: Erika Harzer, Hörfunkautorin
Tirza Flores


Honduras steht vor einem Wahlmarathon: Im März fanden Vorwahlen statt, im November werden am gleichen Tag Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei kandidiert erneut. Die Verfassung verbietet zwar die Wiederwahl, doch der Oberste Gerichtshof machte die neuerliche Kandidatur möglich.

Während der letzten beiden Amtszeiten der Nationalen Partei wurden zahlreiche Korruptionsskandale in einem Geflecht aus Politik und Wirtschaft aufgedeckt, die nicht zuletzt immer deutlichere Bezüge zur massiven Repression gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/innen nahelegen: Mit 123 Ermordeten in den letzten sechs Jahren gilt Honduras -laut der Menschenrechtsorganisation Global Witness- als eines der gefährlichsten Länder für Umweltaktivist/innen. Die wenigsten dieser Morde wurden aufgeklärt - so sind auch die Hintermänner und Auftraggeber des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres im März 2016 bis heute nicht ermittelt, geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Während sich alltägliche Gewaltkriminalität ausbreitet, verschlechtert sich die Menschenrechtsbilanz zunehmend. Mittlerweile fliehen oder migrieren Hunderttausende Honduraner/innen aus Angst in die USA oder nach Mexiko auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit.

Anfang des Jahres verabschiedete das Parlament ein verschärftes Strafrecht, mit dem die Zivilgesellschaft ruhiggestellt werden soll. Die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Honduras eingesetzte internationale Mission zur Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung der schweren Korruptionsfälle, MACCIH, wird in ihrer Arbeit behindert.

Die ehemalige Staatsanwältin und Richterin Tirza Lanza Flores, nach dem Putsch 2009 ihres Amtes enthoben, beschreibt die aktuellen Probleme ihres Landes mit einem Ausblick auf mögliche Wahlszenarien und der Bedeutung internationaler Unterstützung für die sozialen Bewegungen ihres Landes.

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung / Bundestiftung, und CADEHO (Menschenrechtskette Honduras, Berlin)

Sprache: Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Information: Inga Börjesson, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel. 030-308 779 481
boerjesson@bildungswerk-boell.de

Donnerstag, 22. Juni 2017

Krise und anhaltende Repression an Universität in Honduras

Anna Rösch, erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa gegen die Anhörung der am 24. Mai festgenommenen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Im Laufe des Vormittags kommt es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten werden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet, denen nun wegen Freiheitsberaubung und widerrechtlicher Besetzung der Prozess gemacht werden soll.

Inhaftierte Student*innen Foto: COFADEH
Während des Einsatzes hätten Polizisten ungeachtet der Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät der Zahnmedizin geschossen. An die 60 Kinder, die sich zur Behandlung im Gebäude befanden, seien davon direkt betroffen gewesen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt. Dabei soll es weder eine Autorisierung des Einsatzes noch richterliche Beschlüsse der Haftbefehle gegeben.

Dem Zwischenfall vorangegangen war ein Gerichtsurteil am 7. Juni gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen einer Universitätsbesetzung angeklagt worden waren. Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des hohen Kommissariats der UNO für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies auch auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnete Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Am 25. Juli 2017 wird das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet. In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Lehrmitarbeitenden der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, den Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderten zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA zu kündigen. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog durch die UNAH-Autoritäten habe zu dieser Krise und ihrer Verschärfung geführt, heißt es in einer Presserklärung.

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Änderungen der Studienbedingungen hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit sicherte, zeichne sich durch ein autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende und die Studentenschaft aus.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Prozess gegen vier Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

 erschienen in amerika21
Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

COPINH-Protest vor dem Gerichtsgebäude bei der Vorverhandlung am 7. Juni in Honduras. Sie fordern die Ermittlung und Bestrafung der Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres Quelle: COPINH
Tegucigalpa. In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.

Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

Cáceres war Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca, mit das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) im Jahr 2011 begonnen hat. Sie wurde am 2. März 2016 erschossen. Castro, ein mexikanischer Umweltaktivist, befand sich in der Mordnacht ebenfalls im Haus von Cáceres und wurde von drei Kugeln getroffen.

Die Verteidiger von Douglas Bustillo, Militär a.D. und ehemaliger Desa-Sicherheitschef, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Armee, Sergio Rodríguez, Manager der Desa für Soziales und Umweltfragen, und Elvin Heriberto Rápalo, dem mutmaßlichen Auftragskiller, hatten am 8. Juni bei einer Vorverhandlung auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Anwälte von Familienangehörigem von Caceres und ihrer Organisation COPINH beantragten vergeblich, dass gegen Bustillo, Díaz und Rodríguez zusätzlich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben wird.

Medienberichten zufolge vertritt die Staatsanwaltschaft die These, die drei Beschuldigten hätten seit Januar 2016 eigenständig ein Komplott gegen die Lenca-Aktivistin und bekannte Menschenrechtsverteidigerin ausgeheckt und dafür Auftragsmörder angeheuert.
Angehörige von Caceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA

Die Anwälte der Nebenklage gehen hingegen davon aus, dass es übergeordnete Auftraggeber für den Mord gab. Sie seien die bei den einflussreichen Anteilseignern der Desa zu suchen, die wiederum Verbindungen in höchste Staatskreise haben. Die Nebenklage will Beweismittel und Zeugenaussagen in die Verhandlung einbringen, die belegen, dass bereits seit 2013 unter Beteiligung der Desa und staatlicher Sicherheitskräfte eine kriminelle Struktur aufgebaut wurde, um Gegner des Wasserkraftprojektes Agua Zarca in den indigenen Gemeinden der Region Rio Blanco zu terrorisieren und die COPINH zu zerschlagen. Desa ist immer noch Vertragspartnerin des Heidenheimer Turbinenbauers Voith Hydro, einem Siemens-Joint-Venture, sowie der europäischen Entwicklungsbanken FMO (Niederlande) und Finnfunds (Finnland). Beide Kreditinstitute kündigen seit über einem Jahr ihren endgültigen Ausstieg aus dem Projekt Agua Zarca an, haben diesen Schritt bisher aber nicht vollzogen.

Derzeit steht noch die Vorverhandlung gegen vier weitere Beschuldigte in dem Mordfall aus: die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte sowie Henry Javier Hernández Rodríguez und Óscar Aroldo Torres. Hernández Rodríguez war im Januar 2017 im Norden Mexikos verhaftet worden.

Der US-amerikanische Journalist John Gibler berichtete am 15. Juni 2017 im Magazin der Umweltorganisation "Sierra Club", Hernández sei früher Scharfschütze bei einer Spezialtruppe der Armee unter dem Kommando von Major Díaz in der Konfliktregion Bajo Aguán gewesen. Danach habe er für den privaten Sicherheitsdienst des Palmölkonzerns Dinant, ebenfalls im Bajo Aguán, gearbeitet. Hernández Rodríguez habe als einziger der Beschuldigten seine Beteiligung an dem Mord zugegeben. Gibler schreibt, er habe Zugang zur Tonaufnahme der Vernehmung gehabt, in der dieser über seine Erfahrung mit derlei Aufträgen und seine Verwicklung in einen weiteren Auftragsmord spreche. Er sei im Januar und Februar 2016 für die Vorbereitungen der Ermordung von Cáceres zusammen mit Bustillo in der Stadt La Esperanza gewesen.

Laut Gibler war Hernández in der Nacht des 2. März 2016 am Tatort. Seine Beschreibung des Tatherganges stimme mit den gefundenen Spuren und der Zeugenaussage Castros überein. Er habe ferner die Decknamen von Rápalo Orellana und Torres Velásquez Verantwortliche für die Schüsse auf Berta Cáceres und Gustavo Castro genannt. Es gebe zudem Telefonaufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Hernández und seinem ehemaligen Vorgesetzten Major Díaz, in dem die beiden über die Logistik des Attentats diskutierten. Auf die Frage der Ermittler, wer den Mord in Auftrag gegeben habe, habe Hernández Rodríguez geantwortet: "Sie haben nur gesagt, es sei ein Job, der schon begonnen hat und nun zu Ende gebracht werden müsse."

Mittwoch, 14. Juni 2017

 

Filmpräsentation und Workshop zu Staudammprojekten in Honduras auf dem BUKO-Kongress auf dem Gelände des Fusion-Festival, Samstag, 24. Juni


Teil 1
Doku: Die Stimme des Gualcarque – Der indigene Widerstand gegen ein Wasserkraftwerk

Die indigene Aktivistin Berta Caceres wurde am 3. März 2016 wegen ihres Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras umgebracht. Video-Aktivist_innen begleiteten ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren. Mit internationaler Unterstützung kämpfen die indigenen Gemeinden für die Aufklärung des Mordes und einen Stopp des Staudammsprojekts. (In Anwesenheit der Filmemacher??).

Veranstaltet von HondurasDelegation und ocotefilms



Teil 2
Workshop: „Der Neokolonialismus sät Projekte des Todes in unsere Territorien“ (Berta Caceres)

Partizipative Talkshow zum Pro und Contra von Wasserkraftwerken in Ländern des globalen Südens

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben. Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neoḱoloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung



Freitag, 9. Juni 2017

Vorverhandlung im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

von Daniela Dreißig, erschienen in amerika21
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. COPINH-Mitglieder fordern die lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Quelle COPINH
Tegucigalpa. Am Mittwoch hat in Honduras die erste Anhörung von vier der acht
Festgenommenen im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres stattgefunden. Vor dem Gericht begleiteten rund 200 Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) das Anwaltsteam und Cáceres‘ Tochter, Bertha Zúniga, die als Nebenkläger im Prozess auftreten.

Anwesend waren nur die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und die Verteidigung. Anschließend berichtete COPINH-Anwalt Victor Fernández vor dem Gerichtsgebäude, dass "die Verteidigung erklärt, es gebe keine Beweise, ihre Mandanten seien unschuldig und der Prozess solle deswegen eingestellt werden." Die weiteren Schritte der Nebenklläger bestünden nun darin, die Anhörungen öffentlich zu machen und Zugang zu allen Beweismitteln und Informationen von der Staatsanwaltschaft zu erhalten. In drei Tagen entscheide die Richterin, ob der Prozess eingestellt oder weiter geführt wird.

Neben dem Mord an Cáceres und dem versuchten Mord an Gustavo Castro, einem mexikanischen Umweltaktivisten und Zeugen in der Mordnacht, erheben sie gegen drei der Beschuldigten Klage wegen illegaler Vereinigung. Bertha Zúniga erklärte, dass die Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft unzureichend seien: "Es ist nicht ersichtlich welche Verantwortung jeder Einzelne der Beschuldigten an der Tat hat." Das Verbrechen zeige "die kriminellen Strukturen von privaten Unternehmen, Vertretern des Staates, internationalen Finanzgebern und Auftragsmördern", so Zúniga.

Bei den vier Festgenommenen handelt es sich um Mariano Díaz, Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Umweltingenieur der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa); den ehemaligen Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Elvin Rápalo, den mutmaßlichen Auftragsmörder. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden wiesen auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Verzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft hin. So wurde erst elf Tage nach dem Mord die Firma Desa durchsucht, im September 2016 wurde die Ermittlungsakte der Richterin Maria Luisa Ramos gestohlen. Zudem wurde den Nebenklägern das erste Beweismaterial erst vor zwei Wochen zugänglich gemacht. COPINH fordert eine lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Auf ihren Plakaten weisen sie auf die Besitzer von Desa, die Familie Atala, hin. Die Firma habe dem Zivilen Rat mehrmals Bestechungsgelder für die Zustimmung zum Wasserkraftwerk Agua Zarca angeboten. Die Atalas sind auch Inhaber der größten honduranischen Bank Ficohsa. Eduardo Atala war zudem Manager der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) in Honduras. Diese gewährte Desa im Jahr 2012 einen Kredit in Höhe von 24,4 Millionen US-Dollar.

Berta Cáceres war Generalkoordinatorin von COPINH und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks, mit dem Desa im Jahr 2011 begann.

Seit November 2016 sitzen die ehemaligen Umweltminister Jonathan Laínez und Vizeumweltminister Dario Cardona wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Vergabe der Umweltlizenzen für Agua Zarca auf der Anklagebank.