Samstag, 10. September 2016

Sechste Festnahme im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

von Daniela Dreißig, amerika21
Demonstration nach dem Mord an Berta Caceres in Honduras
Tegucigalpa. In Honduras ist ein sechster Verdächtiger im Mordfall der Menschenrechts- und Umweltschutzaktivistin Berta Cáceres festgenommen worden. Wie honduranische Medien berichten, nahmen Mitarbeiter der Kriminalpolizei den 21-jährigen fest und übergaben ihn der Sonderstaatsanwaltschaft. Elvin Heriberto R. wird vorgeworfen, an dem politischen Mord mitgewirkt zu haben. Er soll auch versucht haben, den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro Soto zu ermorden, der sich in der Mordnacht im Haus von Cáceres befand. Castro Soto überlebte den Mordversuch und ist heute der einige Zeuge. Nach eigenen Aussagen wurde er von honduranischen Behörden nach dem Verbrechen festgehalten und genötigt, die Organisation COPINH selbst zu belasten.

Trotz der Festnahmen beklagen Weggefährten von Cáceres, dass es auch ein halbes Jahr nach der Bluttat am 2. März noch nicht zu einer zufriedenstellenden Untersuchung gekommen ist. Castro beklagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Diario den Druck gegen Umweltaktivisten in Honduras aufgrund von Freihandelsbestimmungen. Wenn die Regierung aufgrund dieses Engagements einem Unternehmen die Konzession wegen Gesetzesvergehen entziehe, könne sie durch den betroffenen Konzern verklagt werden. Dies baue einen hohen Druck auf die Aktivisten auf. Die transnationalen Unternehmen tragen daher eine Mitverantwortung an der Ermordung von Menschenrechtsverteidigerinnen wie Cáceres, argumentierte Castro Soto.

Die bisherigen sechs Festnahmen weisen indes darauf hin, dass neben einem Mitarbeiter der Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes Agua Zarca, gegen das sich Cáceres und ihre Organisation COPINH wehrten, auch das Militär an ihrer Ermordung beteiligt war.

Die britische Tageszeitung Guardian hatte bereits im Juni über Todeslisten berichtet, die in Militärkreisen kursierten und auf denen auch der Name Berta Cáceres’ stand. Konkrete Ermittlungen gibt es laut Castro nicht. COPINH und die Familie von Cáceres fordern die Einsetzung einer unabhängigen Ermittlungskommission und den sofortigen Abbruch des Projektes Agua Zarca.

Aktivisten in Honduras befürchten, dass die beteiligten Unternehmen und Banken, allen voran die niederländische Entwicklungsbank FMO, das Projekt Agua Zarca durch inhaltliche Veränderungen zu retten versuchen. Dabei sei die Vergabe der Konzession illegal, da sie gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation verstoße, heißt es aus Honduras.

In den letzten Wochen ist indes Bewegung in den honduranischen Justizapparat gekommen. Im Juni 2016 ist eine Klage gegen den ehemaligen Vize-Minister der Umweltbehörde, Jonathan Laínez, eingereicht worden. Vergangenen Montag kam es zur ersten Anhörung im Prozess gegen Martiniano Domínguez, dem ehemaligen Bürgermeister von Intibucá, der gegen den Willen der Bevölkerung den Bau Agua Zarcas bewilligt hatte. Durch die systematische Diffamierung und Kriminalisierung der Organisation COPINH in regierungsnahen Medien, durch das Justizsystem und die Regierung finden immer wieder Übergriffe von Polizei und Militär gegen Aktivisten statt, die straffrei bleiben. Vor wenigen Tagen erst wurde Olban Milla ohne Begründung von Polizei und Militär in La Esperanza festgenommen. Milla wollte für einen Radiosender von  COPINH über die Gerichtsverhandlung gegen Jonathan Laínez in Tegucigalpa berichten.