Samstag, 27. Juni 2015

"Indignadxs" in Honduras beginnen Hungersteik


Forderungen nach UN-Kommission gegen Straflosigkeit, Rücktritt von Präsident Hernańdez und Bestrafung korrupter Regierungsfunktionäre


Tegucigalpa. Anhänger der Bewegung der Indignadxs sind seit Anfang der Woche im Hungerstreik, um gegen den größten Korruptionsskandal in der Geschichte von Honduras zu protestieren. Die Aktion soll den Forderungen der Bewegung Nachdruck verleihen, die seit mehr als einem Monat Tausende von Honduranern auf die Straße mobilisiert.

Ariel Varela und Miguel Briceño, die seit dem Morgen des 22. Juni vor dem Präsidentenpalast den Hungerstreik durchführen, fordern die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit durch die Vereinten Nationen (CICIH), den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández und die Bestrafung der an dem Korruptionsskandal beteiligten Regierungsfunktionäre. Am Dienstag und Mittwoch schlossen sich Esteban Padilla, Agustín Lagos, Fernando Luna, Germán Ayala Sula und Gerson Suazo dem Hungerstreik an.



Die honduranische Regierung reagierte bereits am Montag mit starker Repression und Einschüchterung auf den friedlichen Protest. So errichteten Polizeieinheiten mit Absperrgittern eine "rote Zone" um das Zeltlager von Varela und Briceño, Journalisten und Unterstützern wurde der Zugang zu den Hungersteikenden verwehrt. Pressevertreter, die am Montag vor Ort über die Ereignisse berichten wollten, wurden des Platzes verwiesen, zwei Journalisten wurden kurzzeitig festgenommen. "Fünf Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Justizbediensteten gibt die Regierung Polizei- und Militäreinheiten den Befehl, mit Gewalt Journalisten zu räumen, die über den Beginn des Hungerstreiks berichten", erklärte die Journalistin Eleana Borjas.

Laut der Organisation C-Libre kam es in den vergangen Tagen zu zahlreichen Drohungen durch Polizei und Militäreinheiten gegen Protestierende und Berichterstatter. Trotz des starken Polizeiaufgebots vor Ort konnte am frühen Dienstagmorgen eine Gruppe von Unbekannten ungehindert Unterstützer der Hungerstreikenden attackieren und zwei Personen verletzen.

Präsident Hernández lehnt die Einsetzung der CICIH ab und bot stattdessen die Gründung eines "integralen Systems zur Bekämpfung der Korruption" an. Auf die Ankündigung des Präsidenten erklärte Ariel Varela, nicht mit der Regierung zu verhandeln und forderte das Eingreifen der Vereinten Nationen.
Seit Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras tausende von Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

In zahlreichen ausländischen Städten kam es in den vergangenen Wochen ebenfalls zu Kundgebungen durch Honduraner und solidarische Personen. Für Sonntag und Montag wird auch zu Kundgebungen in Hamburg und Berlin aufgerufen.t