Freitag, 24. Februar 2017

Honduras – indigener Widerstand gegen Unterdrückung und Gewalt

Erfahrungsberichte zur indigenen Verteidigung von Territorium und Autonomie sowie zur Schulbildung. Menschenrechtslage verbessert?

16. März 2017 Vortrag und Diskussion mit Ursula Klesing-Rempel, Rita Trautmann, Dr. Ilse Schimpf-Herken und Daniel Kempken in der Reihe „Quo Vadis Lateinamerika“

Ort: LAF Berlin Bismarckstr. 101, 5. Etage bei SEKIS

"Berta no murió - se multiplicó"
Der kritische Blick: Vor einem Jahr wurde Berta Cáceres, eine indigene Aktivistin und politische Visionärin, in Honduras ermordet. Seitdem hat sich die ohnehin schlechte Menschenrechtslage verschärft. Davon lassen sich indigene Bewegungen nicht einschüchtern, denn ihr Widerstand gegen die neoliberale Politik ist ein Kampf um ihre Existenz. Aber auch Lehrer*innen zeigen auf ihre Weise in der Schulbildung Alternativen gegen Gewalt und Unterdrückung. Das solidarische Netzwerk HondurasDelegation und das Paulo-Freire-Institut berichten von ihren Begegnungen mit den Menschen im Widerstand. 

Mit dem Putsch von 2009 ist Honduras wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Eine investorenfreundliche Politik öffnet seither dem Ausverkauf natürlicher Ressourcen die Tore. Besonders betroffen ist hiervon die indigene Bevölkerung, deren Kosmovision und kollektive Besitztitel nicht in eine auf Privatisierung basierende Wirtschaft passt. Landgrabbing und Ressourcenraubbau auf Kosten der indigenen und ländlichen Bevölkerung findet man überall in Lateinamerika. Honduras ist ein Beispiel, jedoch ein besonderes. Das über lange Zeit unbeachtete Land hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Über Jahrzehnte hinweg existieren ein erschreckendes Maß an Straflosigkeit und extreme Korruption.

Am 17. Februar 2017 wurde erneut ein führendes Mitglied der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes ermordet. amnesty international reiht in ihrem neuesten Report Honduras weiter in die Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen ein.

Wo stehen die sozialen und indigenen Bewegungen heute? Wofür setzen sie sich ein? Welche Rolle spielen Indigene in der honduranischen Gesellschaft? Die Referentinnen bereisten Honduras Ende 2016 und erlebten eine beeindruckende Zivilgesellschaft, mutige Aktivistinnen und engagierte Lehrerinnen. Am Beispiel der indigenen Tolupanes und Lenca zeigen sie, wie der Widerstand der indigenen Bevölkerung aussieht. Wie Schulbildung von unten anders gestaltet werden kann, wird an einem Beispiel aus dem Westen des Landes erzählt.

Rita Trautmann arbeitet seit vielen Jahren zu und in Honduras, ist Mitgründerin des Berliner Menschenrechtskollektivs CADEHO, ist engagiert in der HondurasDelegation und im Paulo Freire Institut Berlin. Ursula Klesing-Rempel  war sieben Jahre für den Deutschen Volkshochschul-Verband DVV International in Mexiko tätig und dabei auch für Projekte in Zentralamerika zuständig. Dr. Ilse Schimpf-Herken gründete das Paulo Freire Institut Berlin und ist in der internationalen Erwachsenenbildung aktiv. Daniel Kempken hat als langjähriger stellvertretender Botschafter und Zuständiger für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen anderen Blick auf das Land als die zuvor genannen Referentinnen. Er sieht Fortschritte in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und auch staatliches Bemühen, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Für ihn ist ein verbesserter Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft die zentrale Herausforderung.

Einlass ist zwischen 18 Uhr 45 und 19 Uhr 15. Der Eintritt ist frei, Spenden sind hoch willkommen!

„Wir geben unser Land nicht auf“



Reportage über den schwierigen Kampf der Garifuna, ihr Land zurückzugewinnen

Gemeinde Guadelupe, Quelle: HondurasDelegation
Mit Landbesetzungen und Selbstverwaltung wehren sich die Garifuna gegen den illegalen
Verkauf ihres Territoriums. Ihre Gegner*innen versuchen, den Protest zu kriminalisieren, Drohungen und Räumungsversuche sollen den Widerstand brechen. Die HondurasDelegation hat sich die Situation vor Ort angesehen.

Unser Kleinbus schaukelt durch die Schlaglöcher einer Schotterpiste. Ab und zu bricht ein kurzer Regenschauer über uns herein. Je weiter wir uns von der Hauptstadt Tegucigalpa nach Norden Richtung Atlantikküste begeben, desto flacher wird es, umso tropischer werden die Temperaturen. Nach neun Stunden Fahrt sind wir froh, die erste Station unserer dreiwöchigen Reise zu erreichen: Trujillo, die ehemalige Hauptstadt zu frühkolonialen Zeiten. Wir, das sind sechs Menschen aus Honduras, Spanien und Deutschland, die sich in der Solidaritätsbewegung HondurasDelegation engagieren. Wir haben uns für diese Reise zusammengetan, um uns ein Bild von der aktuellen Menschenrechtslage in Honduras zu machen und in Deutschland darüber zu berichten. Seit dem Putsch 2009 ist es bereits die fünfte HondurasDelegation. Aus den Reisen entstanden zahlreiche Berichte, Filme und eine Fülle von Kontakten. Jede Delegation hatte andere Schwerpunkte, wir interessieren uns besonders für den Kampf der indigenen Bevölkerung um ihre Landrechte.

Malvin Morales, Quelle: HndDel
In Trujillo erwarten uns blauer Himmel und strahlender Sonnenschein. Das Meer liegt ruhig in der Bucht. Das Städtchen ist auf einer kleinen Anhöhe gelegen und neben einem Denkmal für Christoph Kolumbus, der hier 1502 erstmals den amerikanischen Kontinent betrat, haben wir einen guten Blick über die Bucht. Wir treffen Malvin Morales, Aktivist bei OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña), der Bewegung der afro-indigenen Garifuna. Malvin begrüßt uns herzlich und berichtet sofort von den Landkonflikten in der Bucht: „Wir haben als Garifuna seit 1901 kollektive Landtitel, die der damalige Präsident Manuel Bonilla ausstellte. Doch nach und nach hat man uns dieses Landes beraubt.“ Er zeigt auf die gegenüberliegende Landzunge: „Dort befand sich mein Dorf Puerto Castilla. Wir mussten der staatlichen Hafengesellschaft weichen und haben dabei einen guten Teil unseres Landes verloren. Nun wohnen wir südlich vom Hafen und sind wieder von einer Umsiedlung bedroht.“ Wir spähen gegen das Sonnenlicht herüber und können Umrisse der riesigen Container im Hafen erkennen. Von dort werden Bananen von den Plantagen in die USA verschifft.

Landrückgewinnung in Puerto Castilla, Quelle: HndDel
Die Garifuna sind Nachfahren der karibischen Arawak-Indigenen und afrikanischer Versklavter, die Ende des 18. Jahrhunderts von englischen Kolonisator*innen nach Honduras deportiert wurden. Von dort aus besiedelten sie die Küste Zentralamerikas zwischen Belize und Nicaragua. Die meisten leben in 46 Gemeinden der honduranischen Karibikküste. Seit mehreren Jahren plant die honduranische Regierung in der Bucht von Trujillo eine sogenannte ZEDE (Zona de Empleo y Desarrollo Económico), auch bekannt als „Modellstadt“ oder Sonderwirtschaftszone (LN 466), die zusätzlich Investor*innen anlockt. „Alle Gemeinden sind von diesen Plänen gefährdet. Dazu kommen illegale Landverkäufe an Privatinvestoren“, fährt Malvin fort. „Auf der westlichen Seite der Bucht sind die Gemeinden Santa Fé, San Antonio und Guadelupe von Landraub durch einen kanadischen Investor betroffen“. Was all dies für die Garifuna-Gemeinden bedeutet, wird schnell klar. Sie werden vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage, die vor allem auf Fischfang und kleinbäuerliche Landwirtschaft basiert. Die Regierung übt Druck auf die Garifuna aus: Während Malvin von den Regierungsplänen zur Schaffung der sogenannten Modellstadt in der Bucht von Trujillo berichtet, patrouillieren ständig Militärs an uns vorbei. Er lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken.

Malvin hat sich OFRANEH angeschlossen, um die kollektiven Landrechte der Garifuna zu verteidigen und bereits geraubtes Land zurückzugewinnen. Bevor die Sonne höher steigt und es noch wärmer wird, machen wir uns mit ihm auf den Weg, um zwei der OFRANEH-Projekte zur Landrückgewinnung, sogenannte recuperaciones, zu besuchen. Wir fahren einen malerischen, aber unbefestigten Küstenweg entlang und treffen Carmen Alvarez, ebenfalls Aktivistin bei OFRANEH. Sie erzählt uns, wie die Garifuna-Gemeinden Teile ihres Landes verloren: „Unsere Landwirtschaft funktioniert so, dass wir nicht alles Land gleichzeitig bebauen, sondern immer einen Teil des Landes brachliegen lassen. Die Brachen  wurden nach und nach von anderen besetzt und, wenn wir dort im Folgejahr etwas anbauen wollten, war das Land bereits eingezäunt. Hinzu kommt, dass staatliche Behörden, besonders die Gemeindeverwaltung von Trujillo, korrupt sind. Sie verkaufen Land, das uns gehört, ohne uns zu fragen. Sie erkennen unseren kollektiven Landtitel von 1901 einfach nicht an. So konnte zum Beispiel Randy Jorgensen unser Land kaufen.“
Jorgensen, ein als „Porno-König“ bekannter Kanadier, nutzt seine Nähe zu konservativen Politikern in Honduras, um sich im großen Stil Land für Tourismusprojekte anzueignen. „Er versprach den Gemeinden, dass sie vom Tourismus profitieren würden. Und der einzige, der verdient, ist Randy“, berichtet Carmen. Auf dem Weg zur recuperación des Dorfes Guadelupe kommen wir an mehreren neuen Luxus-Altersresidenzen für Rentner aus dem globalen Norden vorbei, die sich in seinem Besitz befinden. In direkter Nachbarschaft zu einer dieser Residenzen, die hinter Mauern und mit Sicherheitspersonal gut vor Blicken von außen abgeschirmt ist, liegt das Gelände des Projektes. Ein großes Banner mit der Aufschrift: „Unsere Kultur und unser Land sind nicht zum Verkauf! – OFRANEH“ kündigt es an. Wir werden bereits von einer Gruppe junger Menschen aus Guadelupe erwartet. Einige Frauen haben in einer provisorischen, mit Plastikplanen überdachten Küche Essen zubereitet. Auf dem Grundstück der recuperación stehen fünf fertige Häuser, an weiteren wird gebaut.

Von den rund 30 jungen Menschen, die sich an diesem OFRANEH-Projekt beteiligen, hatten viele den Traum vom großen Glück in den USA. Sie wurden deportiert oder kamen nie bis zur Grenze. Ohne Besitz und ohne Aussicht auf Arbeit kehrten sie zurück und schlossen sich den Landprojekten an. Einer von ihnen, Darwin Arriola, erzählt von seiner Motivation: „Ich kam bis Mexiko, hatte kein Geld mehr und wusste nicht mehr weiter. Ich hatte Hunger und Durst und hoffte darauf, dass mir jemand etwas geben würde, ich habe geweint. Es war ein furchtbar entwürdigender Moment. So etwas möchte ich nie mehr erleben. Ich bin froh wieder hier zu sein und möchte arbeiten, deshalb habe ich mich der recuperación angeschlossen.“ Die meisten Menschen in diesem Projekt haben zuvor nicht in der Landwirtschaft gearbeitet. Wir sind beeindruckt, wie viel Kraft und Arbeit sie in die Nutzbarmachung des Landes stecken. Ausführlich zeigen uns einige aus der Gruppe das Gelände: Hier eine kleine Pflanzung von Bananen, dort Maniok. Sie wissen, dass das Land ihnen die einzige Chance bietet, um zu überleben. Deshalb gehen sie die Risiken ein, die damit verbunden sind.

Medellin David Hernández, Quelle: HndDel
Malvin erzählt uns, dass OFRANEH und die Aktivist*innen, die bei den recuperaciones dabei sind, kriminalisiert, verfolgt und eingeschüchtert werden. Alle Projekte in der Bucht haben bereits Räumungsversuche der Polizei erlebt, auch wenn es rechtlich dafür keine Grundlage gibt. Medelín David Hernández, eine der Aktivist*innen aus Guadelupe, wurde im November von der Polizei unrechtmäßig verhaftet und misshandelt. Dennoch lässt sie sich nicht einschüchtern: „Wir haben Gruppen gebildet und wechseln uns hier auf der recuperación ab, so dass eine Gruppe im Dorf ist und die andere hier arbeitet, so ist immer jemand auf diesem Grundstück. Es ist unser Land und wir werden es nicht aufgeben.“ Medelín David Hernández wurde wegen Landbesetzung angezeigt. Während sie erzählt, hält sie ihren kleinen Sohn an der Hand. Er ist für Medelín eine große Motivation, das Land zu verteidigen. Bei den Gesprächen mit den Aktivist*innen merken wir kaum, wie schnell die Zeit vergeht. Aber da der Weg von Guadelupe nach Trujillo nicht beleuchtet ist, müssen wir noch vor der Dämmerung aufbrechen.

Am folgenden Tag besuchen wir Puerto Castilla auf der Landzunge, die sich östlich von Trujillo um die Bucht erstreckt. Die nicht weit entfernten Bananenplantagen und der Hafen machen das Garifuna-Land attraktiv für Investitionen verschiedenster Art. Wir fahren durch das Dorf und wir ahnen, wie dringend für die Bewohner*innen die Rückgewinnung ihres Landes ist. Die Häuser stehen dicht gedrängt, es gibt keinen Platz für Hausgärten, manchmal nicht einmal Platz, um Wäsche hinter dem Haus aufzuhängen. Malvin, der selbst aus Puerto Castilla stammt, bestätigt dies: „Wir alle haben Kinder, aber wir haben nicht genug Häuser und wir haben nicht einmal mehr ein kleines Stück Land, um Maniok anzubauen. Was sollen wir unseren Kindern geben? Und das, obwohl wir die Landtitel für viel größere Flächen besitzen.“ *Es bleibt noch viel zu tun, bis diese Titel und das Recht der Garifuna auf Land wieder respektiert werden. 

von Rita Trautmann, in Lateinamerika Nachrichten, 512 - Februar 2017

Mittwoch, 22. Februar 2017

Wieder indigener Aktivist in Honduras ermordet, Global Witness kritisiert Straflosigkeit

Führendes Gemeindemitglied der Tolupán getötet. Landkonflikte in indigenem Schutzgebiet. Achter Tatverdächtiger im Mordfall Berta Cáceres festgenommen 
 Daniela Dreißig, amerika21
José de los Santos Sevilla
Tegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla, in seinem Haus in der Region erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen. Der Beauftragte der honduranischen Regierung für Menschenrechte, Roberto Herrera Cáceres, forderte nun spezielle Schutzmaßnahmen für die Bewohner zweier Gemeinden dieser Region. Nach Aussagen des Regierungsfunktionärs mussten wegen vorheriger bedrohlicher Vorfälle die Kinder dieser Gemeinden bereits der Schule fern bleiben. Die Tolupán-Gemeinden sehen sich mit territorialen Konflikten durch illegalen Holzeinschlag und Bergbautätigkeiten nationaler und transnationaler Unternehmen konfrontiert. Montania de la Flora liegt in einem geschützten Reservat, die Tolupanes besitzen Landtitel dort.
Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan

Der Mord an Sevilla ereignet sich knapp ein Jahr nach der Ermordung der international renommierten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres am 3.März 2016. Wie bei Sevilla drangen in der Nacht Bewaffnete in das Haus ein und erschossen Cáceres, die sich gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca stellte. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro, der mit ihr im Haus war, wurde angeschossen. In diesem Fall sind bisher acht Tatverdächtige festgenommen worden, darunter Sergio Rodriguez, ein Angestellter der Betreiberfirma DESA sowie Mariano Díaz, ein aktiver Militärangehöriger und vier Ex-Militärs. Bei der letzten Festnahme am 8. Februar handelt es sich um den 22-jährigen Óscar Torres Velásquez, der auf Castro geschossen haben soll. Der Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (COPINH), deren Koordinatorin Cáceres war, kritisiert weiterhin, dass gegen die eigentlichen Auftraggeber des Mordes nicht ermittelt werde. Die honduranischen Ermittlungsbehörden seien zu schwach und von der Regierung abhängig. Nach einem Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bleiben etwa 80 Prozent der Tötungsdelikte in Honduras in vollkommener Straflosigkeit.

Die Menschenrechtslage in Honduras hat nach der Veröffentlichung des Global Witness-Berichtes "Honduras - der tödlichste Ort, um die Erde zu verteidigen" Ende Januar international Aufmerksamkeit erregt. Global Witness fordert vom honduranischen Staat in fünf aufgeführten Fällen von Menschenrechtsverletzungen eine lückenlose Aufklärung: "Die Präsidentin der Nationalen Partei [der aktuellen Regierungspartei] und deren Beziehung zu den illegalen Staudämmen", "Der Mord an Berta Cáceres und die dunklen Interessen um Agua Zarca", "Die Bergbautätigkeit des Unternehmers Lenir Pérez", "Massaker in den Tolupán-Gemeinden" und "Die Garífuna und die Kräfte, die die touristische Entwicklung in Honduras unterstützen". Bei der zweijährigen Recherchearbeit für den Bericht hätten sich klare Verbindungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes gezeigt. 123 Umweltaktivisten seien seit 2010 ermordet worden.

Nach dieser Veröffentlichung wurde erneut eine Kampagne in den regierungsnahen Medien gegen COPINH und die indigene Organisation im Department La Paz (MILPAH) sowie gegen Global Witness losgetreten.

Freitag, 17. Februar 2017

Aufruf des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen Honduras COPINH


A 1 Año de su Siembra: Berta vive, COPINH sigue!

 Ein Jahr nach ihrer Aussaat: Berta lebt, COPINH macht weiter!“

Am 2. März 2016 haben sie unsere Schwester Berta Cáceres ermordet. Sie haben geglaubt, dass sie auf die Art und Weise nicht nur die in Lateinamerika und weltweit bekannte Anführerin vernichten, sondern zugleich auch die Idee, den Kampf,
das politische Projekt
und die Organisation COPINH, dessen Mitbegründerin und Tochter Berta war. Sie wollten uns von ihrer Klarheit und ihrer Führungsstärke fortreissen, aber ein Jahr nach dem Verbrechen sind wir hier. Wir, die Völker der Welt, die Bertas Vermächtnis kennen, die auf ihren Spuren wandern und die uns dem kapitalistischen, patriachalen, rassistischen und kolonialen System entgegenstellen, dass sie uns aufdrängen.


Fast ein Jahr ist das Verbrechen her, dass der körperlichen Existenz unserer compañera Berta Cáceres ein Ende setzte. Grausame Interessen verschworen sich, um die Tat zu planen und auszuführen, mit der sie die Stimme einer Anführerin zum Schweigen bringen wollten, die ein wahrhaftiges Beispiel für den uralten indigenen und honduranischen Widerstand war.


Noch immer versuchen die honduranischen Behörden ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen, diejenigen zu fassen, die von ihren bequemen Posten aus den Mord an Berta Cáceres befohlen haben. Sie argumentieren, dass sie 4 jugendliche Auftragsmörder
und 3 Mittels
männer, darunter die Geldgeber, festgenommen und dem Gericht vorgeführt haben. Wir machen darauf aufmerksam, dass dieser Fall von hohen Kreisen aus manipuliert wird und das die Anklageschriften auf keiner angemessen und verantwortungs-
volle
n Analyse basieren. Die gesamte Untersuchung spricht für die Straflosigkeit.


Im März erinnern wir nicht nur unter Schmerzen an dieses schreckliche Verbrechen, sondern feiern vor allem das Leben: das von Berta, die am 4. März geboren wurde und das des Zivilen Rates de Basis und inigenen Organisationen Honduras - COPINH,
der am 27. März vor 24 Jahren gegründet wurde.


An diesem 2. März 2017 , ein Jahr nach ihrer Aussat, rufen wir dazu auf, dass die Welt vibriert unter dem Ruf: Berta vive, COPINH sigue!



Schick deine Fotos, Videos und Audios von den Aktionen gern an:

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Twitter: @COPINHHONDURAS

Freitag, 10. Februar 2017

Menschenrechte und Territorialkonflikte in Honduras

Teilnehmende der Delegationsreise 2016 berichten

Quelle: HondurasDelegation
Indigene Bewegungen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras benötigen heute mehr denn je eine internationale Öffentlichkeit und internationale Solidarität, um einen Mindestschutz vor der Willkür des Staates zu haben. In einer jünst erschienenen Studie erklärte Global Witness Honduras zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivist*innen.

Das solidarische Netzwerk HondurasDelegation organisiert Reisen nach Honduras, um über die bedrohliche Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen zu berichten, da die kontinuierlichen Menschenrechtsvergehen meist Abseits der internationalen Aufmerksamkeit stattfinden. Im November und Dezember 2016 war eine 6-köpfige Delegation vor Ort. Das Hauptinteresse dieser Reise lag auf den territorialen Konflikten der indigenen Bevölkerung. Wir besuchten Gemeinden der Garífuna, Lenca und Tolupanes, deren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen auf unterschiedliche Weise von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beeinträchtigt wird. Auf der Reise haben wir erfahren, wie sie sich dem entgegenstellen und welchen Bedrohungen sie dadurch ausgesetzt sind. Wir werden mit Fotos und Videoausschnitten von unseren Reiseeindrücken berichten.

Wann? Freitag, der 17.02.2017 / 18:00 Uhr
































































Wo? FDCL, Gneisenaustraße 2a, Veranstaltungsraum im FDCL / Mehringhof, 3. Aufgang, 5.Stock
10961 Berlin

Donnerstag, 9. Februar 2017

Kritik und Proteste bei Aktionärsversammlung der Siemens AG

 Daniela Dreißig, in amerika21.de
Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize beim Mord an Berta Cáceres 

München. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Siemens AG bei der diesjährigen Hauptversammlung aufgefordert, ihre unternehmerische Selbstverpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in allen Bereichen der Liefer- und Abnehmerkette einzuhalten. Siemens steht in vielen Ländern durch die Lieferung an Energieprojekte wie Agua Zarca in Honduras, Belo Monte und Jirau in Brasilien sowie an Windenergieanlagen in Mexico und in der Westsahara in der Kritik. Sogenannte "grüne Energieprojekte", an denen der Konzern durch seine Beteiligung eine Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und Landraub habe, so die gemeinsame Pressemitteilung.
Dem Bündnis gehören der Dachverband Kritische Aktionäre, Pro Regenwald, Gegenströmung, Medico International, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit und Western Sahara Resource Watch an.

Siemens liefert mit dem Wasserkraftturbinenhersteller Voith Hydro, an dem der Konzern einen Anteil von 35 Prozent hält, nach Lateinamerika und Afrika Turbinen, Windkraftanlagen und ganze Transformatorenstationen. Auf ihren Webseiten wird mit ökologisch sauberem und fairem Wirtschaften geworben.

Protestaktion von Robin Wood-Aktivisten waren an der Olympiahalle
Quelle: robinwood.de
Dies klinge in Anbetracht der Ermordung von Berta Cáceres in Honduras zynisch, so das Bündnis. Cáceres, eine international renommierten Menschenrechtsaktivistin war im März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza erschossen worden. Sie stellte sich zusammen mit den indigenen Gemeinden in Rio Blanco gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca. Tomás Gómez, aktueller Koordinator der indigenen Organisation COPINH, zeigte in seiner Rede bei der Jahreshauptversammlung die direkten Verbindungen auf, die zwischen den bisher Verhafteten im Mordfall Cáceres und dem Voith Hydro-Vertragspartner und Betreiber des Wasserkraftwerks Desa bestehen. Gómez unterstrich, dass Siemens sich durch sein Nicht-Handeln zum Komplizen bei dem Mord gemacht habe. Es sei bereits die vierte Jahreshauptversammlung, in der der Konzern über die Situation in Rio Blanco und die Praktiken der Desa detailliert informiert werde.

Gegenüber amerika21 erklärt Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit, dass sich der weltgrößte Staudammbauer Sinohydro nach der Ermordung des Agua Zarca- Gegners Tomás García 2013 wenig später aus dem Vorhaben zurückgezogen habe. Die Ermordung Cáceres hätte der Wendepunkt sein können, stattdessen habe Siemens gerade mal die vorläufige Suspendierung des Projektes begrüßt. Gómez und Lammers fordern den sofortigen Rückzug, die Einhaltung internationaler Abkommen als auch der eigenen unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Agua Zarca stehe emblematisch für Energiegroßprojekte, mit denen die indigenen Rechte und das Recht auf Leben verletzt würden.

Joe Kaeser, der Vorstandvorsitzende der Siemens AG, wies den Vorwurf der Komplizenschaft als "unfair"zurück: das Unternehmen sei nicht direkt an Agua Zarca beteiligt. Er glaube aber, dass Siemens insofern eine Mitverantwortung habe, dass der Konzern nicht mit einer blutbefleckten Maschinerie in Verbindung gebracht werden wolle.
Aktivisten erinnerten vor dem Eingang der Olympiahalle an Berta Cáceres
Quelle: Cadeho

Laut Pressemeldung des Bündnisses mische Siemens jedoch auch auf dem afrikanischen Kontinent in zweifelhaften Projekten mit. So liefere das Unternehmen E-House-Transformatorstationen nach Namibia, Siemens verschweige den Namen der dortigen Uranmine, so Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre, Deutsche Firmen würden trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atomgeschäft partizipieren, so Russau weiter. In der Westsahara, die von Marokko seit 1975 besetzt ist, gehe Siemens mit einer Energiefirma im Besitz des marokkanischen Königs Großverträge um Windkraftanlagen ein. Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch erklärte, dass die saharauische Bevölkerung ihr Einverständnis zu diesen Projekten nicht gegeben habe, darüber hinaus unterminierten sie die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Lösung des Jahrzehnte währenden Konfliktes.

Am Morgen der Hauptversammlung kletterten Aktivisten von Robin Wood auf die Olympiahalle in München und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift "Siemens geht über Leichen, Staudamm Agua Zarca Stoppen". Auf einem anderen Transparent war William Rodriguez abgebildet, ein Agua Zarca-Gegner und Mitglied von COPINH, der im Mai 2014 in Rio Blanco ermordet wurde. Robin Wood solidarisiere sich mit Menschen, die in Honduras und weltweit gegen korrupte und fehlgeleitete Energie- und Entwicklungspolitik kämpfen, so eine Aktivistin der Initiative.
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Mittwoch, 1. Februar 2017

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten? Fehlanzeige!



                                                      Berlin/Frankfurt-M./Köln/München, 25.01.2017
NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres
Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wie viele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur
Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. "Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen", erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. "Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden", sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht
Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.


Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub
Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub
Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. "Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig", kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. "Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, "so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness", so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. "Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:
OXFAM/GEGNSTRÖMUNG: Schmutzige Geschäfte mit Wasser. Wie Siemens und Voith ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei Staudammprojekten verletzen.  3.5. 2016
MEDICO INTERNATIONAL: Westsahara - Windige Geschäfte 2.11. 2016


Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
- Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
- Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras - COPINH)
- Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit) 

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:
Andrea Lammers, Öku-Büro München, 0176-26036292, elsal@oeku-buero.de
Thilo Papacek, GegenStrömung,  0151-41214519, thilo.papacek@gegenstroemung.org
Christian Russau, Kritische Aktionäre 0171-2095585 christian.russau@kritischeaktionaere.de