Donnerstag, 14. September 2017

Polizei in Honduras attackiert Menschenrechtsverteidiger

Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen am Montag
Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen
 Tegucigalpa. Bei einer Räumung der Nationalen  Autonomen Universität von Honduras (UNAH) durch Angehörige der nationalen Polizei, Militärpolizei und Spezialeinheiten sind am 8. September  26 Personen festgenommen und mehrere zum Teil schwer verletzt worden.

Unter den Festgenommenen befanden sich neben Studenten auch vier Menschenrechtsaktivisten, die am Ort des Geschehens die Ereignisse dokumentierten: Carlos del Cid vom ökumenischen Observatorium für Menschenrechte, Tomy Morales von der Assoziation für Demokratie und Menschenrechte, Hedme Castro von ACI-Participa und Ariel Díaz von der Vereinigung der Jugendlichen für Menschenrechte. Ein Video zeigt, wie sie sich in einem Bus der nationalen Kommission für Menschenrechte (Conadeh) befinden und bei ihrer Festnahme massiv und ohne ersichtlichen Grund von Polizisten mit Reizgas attackiert werden. Mehrere Personen mussten danach medizinisch behandelt werden und leiden weiterhin unter den Folgen der Polizeigewalt. Fünfzehn der Studenten wurden am Samstag unter der Anschuldigung der Besetzung der Universität dem Haftrichter vorgeführt und unter Bewährungsauflagen vorläufig freigelassen. Die verhafteten Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls freigelassen. Jedoch wird drei von ihnen Strafvereitelung vorgeworfen, Tomy Morales wird zudem des Attentates gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt.

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) zeigte sich in einer Erklärung besorgt über eine möglichen Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger. In der am 9. September erschienenen Erklärung äußert OACNUDH zudem seine Besorgnis über den Einsatz von Waffen, die von der Polizei als nicht tödlich eingestuft werden, im speziellen von Reizgas, und der Nichtrespektierung der Prinzipien der Legitimität, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Einsatzes.
Aufgrund der konstanten Attacken und Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten erklärten mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die "permanente Alarmbereitschaft" und die Einrichtung eines Anwaltsteams, um juristische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Das Ministerium für Sicherheit und die nationale Polizei erklärten zu den Vorfällen, auf Basis der Gesetze und der internationalen Menschenrechtsstandarts gehandelt zu haben. Zudem wird Studenten und Menschenrechtsverteidigern unterstellt, das Fahrzeug von Conadeh entführt zu haben.

In den letzten Monaten kam es mehrfach zu gewaltsamen Vorfällen in der von Studenten besetzten nationalen Universität von Honduras. So gab es mehrere Räumungen durch private und staatliche Sicherheitskräfte. Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind Roberto Gómez, Vater eines Studentenaktivisten und der Soziologie-Student Luis Joel Rivera, ermordet worden. Bisher wurden gegen 50 Studenten aufgrund der Proteste Strafverfahren eingeleitet.

Mittwoch, 13. September 2017

Kriminalisierungswelle gegen Garifuna-Aktivisten in Honduras

 Johannes Schwäbl, erschienen in amerika21
Sambo Creek, Honduras. Die Generalkoordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, Miriam Miranda, hat in einer Erklärung auf die Kriminalisierung und Verfolgung durch den honduransichen Staat aufmerksam gemacht, der sie und ihre Organisation ausgesetzt sind. Demnach suchten am 5. September zwei Polizeibeamte das Büro der Organisation auf, um eine Vorladung an Miranda zu übergeben. Da die Aktivistin nicht anzutreffen war, drohten die Beamten mit einer Fahndung und Verhaftung.

Die Vorladung steht in Verbindung mit dem Widerstand mehrerer Dörfer gegen Tourismusprojekte an der honduranischen Karibikküste und der Aneignung von Gemeindeland durch die kanadischen Investoren Patrick Forseth und Randy Jorgenson. Diese hatten vor kurzem eine Anzeige gegen Miranda und drei weitere Aktivisten aufgrund von Diffamierung und Verleumdung eingereicht.
Im Visier des Staates: Miriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in Honduras
Miriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in Honduras Quelle: radiotemblor.org 

Zudem soll eine weitere Anzeige der nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel) gegen Ofraneh vorliegen. Diese richtet sich gegen die kommunitären Radiosender in mehreren Garifuna-Dörfern. Bereits seit mehreren Monaten erhöht Conatel den Druck gegen die Radios und droht mit der Schließung der Sender, die ein wichtiges Werkzeug für die Ausübung der Informations- und Meinungsfreiheit in den Dörfer darstellen.

Ofraneh setzt sich seit 1978 für die Förderung der kulturellen und territorialen Rechte der afro-indigenen Garifuna an der honduranischen Karibikküste ein. Aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte und des Schutzes von Gemeindeland wurden Miranda und Ofraneh mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für führende Aktivisten der Organisation anordnete, sehen sich diese weiterhin Drohungen und Aggressionen wie Verhaftungen, Entführungen und Verfolgung ausgesetzt.

Donnerstag, 7. September 2017

Mitteilung: Die Betreiberfirma HIDROCEP missachtet Abkommen des Dialoges



PAJUILES: ZWISCHEN DIALOG, KRIMINALISIERUNG UND DER VERTEIDIGUNG DES WASSERS

Lager der Wasserkraftprojektgegner*innen im Sektor Pajuiles Foto: MADJ
Am vergangenen 23. August 2017 wurde im Rahmen des im Sektor Pajuiles bestehenden Konfliktes, Tela // Dept. Atlántida, der durch das Unternehmen HIDROCEP verursachten Umweltverschmutzungen am Fluss Mezapa, Nebenfluss - der die Menschen von mehr als 20 Gemeinden des obenerwähnten Sektors mit Wasser versorgt, ein Dialogprozess zwischen den unterschiedlichen Akteuren durchgeführt, [Akteure] die in den Konflikt verwickelt sind. Das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) war als Beobachter anwesend. Nach diesem [Dialog-]Prozess und angesichts der folgenden Anhörungen in den Strafsachen gegen 17 Umweltverteidiger*innen, Mitglieder des Movimiento Amplio [Breite Bewegung], setzen wir die nationale und internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis dass:

1. Die wichtigsten Vereinbarungen dieses Dialogprozesses beziehen sich auf die Verpflichtung des Unternehmens HIDROCEP die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt „Los Planes“ einzustellen, als auch die Situation der Kriminalisierung anzuerkennen, in der sich die 17 Mitglieder des Movimiento Amplio und der Campamentos Dignos por el Agua y por la Vida [Lager der Wasserkraftwerksgegner*innen] befinden. Es wurde vereinbart, dass das Bürgermeisteramt von Tela einen Antrag zur Löschung der Strafaktionen vor der Generalstaatsanwaltschaft einreicht.

2. Aufgrund des viel versprechenden unterzeichneten Übereinkommens, erscheint es alarmierend, dass am 25. August 2017 das Unternehmen HIDROCEP die Hauptverpflichtung des Dialoges - das Aussetzen der Aktivitäten des Wasserkraftprojektes „Los Planes“ - missachtet. Seit diesem Tag werden Fahrzeuge mit Gerätschaften und Arbeitern zur Baustelle transportiert, um die Bauarbeiten fortzusetzen. Am 30. August wurde mit aller Macht versucht Baumaterial u.a. Rohre und Treibstoff dahin zu transportieren, mit dem weiter Umweltschäden verursacht werden und das Menschenrecht auf Wasser der Gemeinden im Sektor Pajuiles beeinträchtigt wird. Dazu kommt, dass die gespannte Situation und der erneut Konflikt entfacht wird - wir interpretieren dies als Suche nach Konfrontation. All dies geschieht unter der Prämisse einer Reparation. Trotz allem ist es notwendig das Unternehmen HIDROCEP und weitere Akteure zu erinnern, dass eine solche Reparation nicht ohne Beteiligung und direkte Aufsicht der Gemeinden durchgeführt werden kann, um sicherzustellen, dass der Bau nicht weiter geführt der Fluss Mezapa weiter zu kontaminiert und geschädigt wird.

3. Zweifellos zeigen der Dialog und das getroffene Abkommen zwischen dem Unternehmen HIDROCEP, der kommunalen Körperschaft von Tela, der Nationalen Forstbehörde (ICF), dem Sekretariat für Menschenrechte, der Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE und den Gemeinden, die Akzeptanz des bestehenden Konfliktes und des entstandenen Umweltschadens durch das Unternehmen. Da das Abkommen durch HIDROCEP missachtet wird, sind die zuständigen Instanzen verpflichtet, angemessen und sofort regulierend einzugreifen. Trotz alledem haben diese Institutionen nichts an ihrem gleichgültigen Verhalten verändert. Es muss betont werden, dass es jenseits der Vereinbarungen des Dialoges Beweise dafür gibt, dass HIDROCEP für die Umweltschäden am Fluss Mezapa die strafrechtliche Verantwortung hat. Mitverantwortung dafür tragen aber auch Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft, die diese im Jahr 2016 festgestellt hat, das Bürgermeisteramt, das die Erlaubnis zum Bau erteilte und die Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE, die durch ihr Nichtagieren zur Straflosigkeit gegenüber HIDROCEP beiträgt. Umso dringender ist es, dass diese Institutionen mit derselben Schnelligkeit, wie sie sich zum Dialog gemeldet haben, entsprechend ihrer Zuständigkeit agieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die staatlichen Institutionen keinen politischen Willen zeigen und nicht gegen die Missachtung der Vereinbarung seitens des Unternehmens vorgehen, versichern wir – die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) – dass die Ausübung der territorialen Souveränität und die Verteidigung der Rechte mittels eines friedlichen Protestes, wie er sich in den Campamentos Dignos gebildet hat, der einzig gangbare Weg ist. Wir rufen die am Dialog beteiligten und zum Eingreifen befugten Instanzen auf, ihre Funktionen auf angemessene und effektive Weise auszuüben, denn bei dem Konflikt geht es um weit mehr als die reine Verteidigung des Wassers. Es geht um die Risiken für die Menschen im Sektor Pajuiles, denen sie durch den Konsum von verschmutzten Wasser ausgesetzt sind.


Wir werden Wasser und Leben weiter schützen.  


1. September 2017
 

¡Für Würde und Gerechtigkeit!


Donnerstag, 31. August 2017

Dauerhaft im Widerstand – Indigene und LGBTI kämpfen auf unterschiedliche Weise für ihre Rechte



Obwohl die Menschenrechtslage in Honduras sich seit dem Putsch 2009 kontinuierlich verschlechtert hat, gibt es weiterhin vielfältige Formen des Widerstands gegen das repressive und neoliberale Regime. Doch im Vorfeld der Wahlen im November 2017 ist mit noch härterer Repression zu rechnen.

Indigene und Kleinbäuer*innen verteidigen ihr Land und ihre Umwelt gegen Raubbau und Landgrabbing, obwohl sie verfolgt und kriminalisiert werden. Kritische Journalist*innen und Anwält*innen prangern trotz Einschüchterung und Behinderung ihrer Arbeit das erschreckende Ausmaß der Straflosigkeit an.
Menschenrechtsaktivist*innen der LGBTI-Community haben zusätzlich mit Hassverbrechen zu tun. Fast 200 LGBTI wurden zwischen 2009 und 2017 ermordet, die meisten der Verbrechen werden nicht aufgeklärt.

Wie gestaltet sich der Alltag in einem so gewalttätigen Klima? Wie gehen Indigene und die LGBTI-Bewegung damit um? Welche Widerstandsformen gibt es und wie können sich unterschiedliche soziale Bewegungen unterstützen? Diese Fragen wollen wir mit den Referent*innen diskutieren. 

Paola Reyes vom Menschenrechtskollektiv CADEHO, ist honduranische Filmemacherin und hat indigene Gemeinden bei der Verteidigung ihres Landes begleitet. 2016 war sie Teil einer Menschenrechtsdelegation aus Deutschland, die vor allem indigene Aktivist*innen besuchte. Sie wird über den indigenen Widerstand gegen neoliberalen Ausverkauf und Extraktivismus in Honduras berichten.

Shirley Mendoza ist Transaktivistin aus Honduras. Seit 2004 setzt sie sich mit «Colectivo Violeta» für Menschenrechte der LGTBI ein. 2011 gründete sie den Verein «Cozumel Trans». Sie war in Honduras Morddrohungen ausgesetzt und hat 2017 in Deutschland aufgrund der Gewalt gegen Transpersonen im nördlichen Dreieck Zentralamerikas Asyl erhalten. Sie wird die Lage der LGTBI in Honduras schildern.


Die Veranstaltung findet auf Spanisch mit deutscher Übersetzung statt.

Wann: Montag, 25. September 2017, KüfA um 20 Uhr, Vorträge ab 21 Uhr
Wo: Soned e.V., Kreutzigerstr. 19, 10247 Berlin-Friedrichshain



Mittwoch, 23. August 2017

Erste Gerichtsverhandlung gegen zehn Wasserkraftwerksgegner*innen in Tela

Am gestrigen Tag den 22.August wurde die erste Verhandlung gegen zehn Gemeindemitglieder des Sektors Pajuiles // Angélica Recinos, Óscar Martínez, Arnaldo Castro, Andrés Reyes, Santos Acevedo, Regino Menjivar, Pablo Peraza, Germán Moreno, Jesús Gavarrete y Rufino Lara // die friedlich im Protestcamp (campamento digno) gegen das Wasserkraftwerk protestieren suspendiert, da die Richterin Norma Fuentes sich als befangen erklärt hat. Sie ist die Schwester des Bürgermeisters von Tela,  Mario Fuentes, gegen den die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) Anzeige wegen Amtsmissbrauchs im Zuge des  Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk am Rio Mezapa erstattet hat. Nun muss die nächste Instanz entscheiden, ob sie eine/n neue/n Richterin/Richter einsetzt. Den zehn Beschuldigten wird die Blockade öffentlicher Verkehrswege und Nötigung gegen Angestellte von Hidroeléctrica Centrales El Progreso S.A. (Hidrocep), das Unternehmen, das die beiden Wasserkraftwerke flussaufwärts bauen will, vorgeworfen.
Zu Beginn der Verhandlung präsentierte sich Anwalt Javier Arzu als Nebenkläger in Vertretung von Gemeinderäten aus den Gemeinden flussaufwärts, die sich von dem Wasserkraftwerk Arbeitsplätze und Infrastruktur erhoffen. Flussabwärts hingegen, im Sektor Pajuiles ist das Trinkwasser durch die Bauarbeiten verschlammt und  laut neuesten Laboranalysen für den menschlichen Konsum nicht mehr geeignet. Arzu vertritt jedoch auch das Unternehmen Hidrocep, das gegen den Widerstand der Verteidigung als Nebenkläger zugelassen wurde. Staatsanwaltschaft und Vertreter des Staates kamen hingegen mit ihrem Versuch sämtliche Beweismittel und Zeugenaussagen der Verteidigung zurückweisen zu lassen, nicht durch.  
Die Angeklagten lassen sich durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung ihres friedlichen Widerstandes nicht einschüchtern. Zusammen mit vielen Gemeindemitgliedern zeigten sie sich zuversichtlich ihren Kampf letztendlich zu gewinnen. Auch im wieder errichteten Protestcamp war die Stimmung gut. Auf einer kleinen Anhöhe wurde eine neue Freiluftküche gebaut. Am heutigen Mittwoch  könnte die Situation eher angespannt werden: Ein Dialog zwischen den Gemeinden, dem Unternehmen und staatlichen Instanzen steht an. 
Die Angeklagten sind zehn von 17 Mitgliedern der MADJ, die in den vergangenen Wochen festgenommen und kriminalisiert wurden, weil sie sich mit friedlichen Mitteln dem weiteren Bau des Wasserkraftwerkes widersetzen.  
Am 28. August ist die Anhörung für weitere vier kriminalisierte Gemeinde/MADJ-Angehörige anberaumt, die wegen der "Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen und Schäden" beschuldigt sind - dies alles im Zuge der polizeilichen Repression am vergangenen 15. August. 

Weitere Details auf dem Blog (spanisch!) der MADJ. 
Sektor Pajuiles schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein. Es schützt nur sein Wasser und mit ihm das Leben. Stoppt die Kriminalisierung! Fotos: HondurasDelegation





Sonntag, 20. August 2017

Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21
Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Pajuiles Foto: MADJ

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. Unvermittelt begann die Polizei Tränengas auf die seit mehr als 140 Tagen friedlich Protestierenden und in deren Häuser zu werfen. Sechs Personen wurden festgenommen und gegen Mitternacht wieder frei gelassen, es gab mehrere Verletzte.

Innerhalb eines Monats wurden die Protestcamps vier mal sowohl von Arbeitern des Unternehmens als auch von Polizeieinheiten angegriffen. 18 Gemeindemitgliedern drohen nun Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme von Grundstücken, Nötigung, Beschädigung von Eigentum und Abhalten unerlaubter Versammlungen. 20 Gemeinden, die von den Kraftwerken betroffen sind, haben sich den friedlichen Protesten angeschlossen.

In einem Forum, das in den Sozialen Netzwerken übertragen wurde, erläutert Ariel Madrid, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), dass es eine starke Stigmatisierung der Aktivisten gebe, welche die Auseinandersetzungen sowie die Zersplitterung unter den Gemeindemitgliedern vertiefen würden. Es würden die kriminalisiert und gerichtlich belangt, die sich gegen extraktivistische Projekte stellten. Madrid befürchte, dass in den nächsten Tagen die Gewalt noch weiter eskalieren könnte.

Laut Martin Fernández, Generalkoordinator der MADJ, gibt es geheime Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und dem privaten Unternehmen. So sind bei der Staatsanwaltschaft seit 2010 sieben Anzeigen gegen Hidrocep eingegangen und die Umweltbehörde führte zwar die Schäden in ihrem Bericht auf, es erfolgten jedoch keine Ermittlungen gegen die Firma. Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit habe die Konzession für zwei Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa erworben, ohne vorher die betroffenen Gemeinden zu konsultieren. Hinzu komme die illegale Zustimmung des Bürgermeisters Mario Fuentes zum Bau der Projekte, denn im November 2016 hatte sich die große Mehrheit in einer offenen Gemeindeversammlung gegen die beiden Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die Vermutung von Fernández wird durch die aktuelle Regierungserklärung zum Konflikt bestätigt: Sie spricht sich für den Bau der Wasserkraftwerke aus und delegitimiert die Wasserkraftswerkgegner.

In der honduranischen Verfassung ist festgelegt, dass Flüsse öffentliche Güter sind. Es gibt zudem das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und privatisiert.